1. Allgemeine Geschäftsbedingungen für private Verbraucher
Die unten aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verbraucher.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Gewerbetreibende finden Sie nach Ihrem Log-In.
§1 Allgemeines
(1) Alle Lieferungen und Leistungen, die Provida Organics Kosmetik & Umwelt GmbH (im nachfolgenden auch Provida genannt) für Sie erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von unseren AGB abweichende Regelungen, gelten nur dann, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden. Diese AGB berücksichtigen die neuen Regelungen des Verbraucherschutzes und die jetzt umgesetzte eCommerce-Richtlinie sowie das Bürgerliche Gesetzbuch in der seit 01.01.2002 geltenden Fassung.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, Ware ordnungsgemäß zu lagern und im Verkauf anzubieten (Temperaturen zw. 4°C - 23°C).
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
Provida Organics Kosmetik & Umwelt GmbH
Van-der-Reis-Weg 1
D-59590 Geseke
Registernummer 8276
Registergericht Amtsgericht Paderborn
zustande.
(3) Sie können ein oder mehrere Produkte in den Warenkorb legen. Im Laufe des Bestellprozesses geben Sie Ihre Daten und Wünsche bzgl. Zahlungsart, Liefermodalitäten etc. ein. Erst mit dem Anklicken des Bestellbuttons „Kostenpflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Sie können eine verbindliche Bestellung aber auch telefonisch oder per Telefax abgeben.
(4) Mit der unverzüglich per E-Mail bzw. Telefax versandten Zugangsbestätigung wird gleichzeitig auch die Annahme Ihres Angebots erklärt und der Kaufvertrag damit abgeschlossen. Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Kaufvertrag zustande, wenn wir Ihr Angebot sofort annehmen. Wird das Angebot nicht sofort angenommen, dann sind Sie auch nicht mehr daran gebunden.
(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen, herunterladen, speichern und drucken. Wenn Sie ein Kundenkonto angelegt haben, können Sie Ihre vergangenen Bestellungen in unserem Kunden-Bereich unter Ihr Konto - Meine Bestellungen einsehen.
§ 3 Kundeninformation: Korrekturhinweis
(1) Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.
§4 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.
(2) Zahlung nach Vereinbarung per Vorkasse, Lastschrift mit 2% Skonto, Rechnung zahlbar innerhalb von 14 Tagen, und PayPal.
(3) Grundsätzlich gilt, dass die Lieferungen per Vorauskasse, per Kreditkarte/ PayPal oder per Lastschrift erfolgen. Wenn Sie per Überweisung/Vorkasse bezahlen, erhalten Sie vor Lieferung der Ware eine fernmündliche oder schriftliche Zahlungsaufforderung. Mit Eingang der Zahlung werden die bestellten Produkte dann versandt. Sofern wir nicht ausdrücklich mit Ihnen gemeinsam anderweitige Vereinbarungen getroffen haben. Bei Bankeinzug wird der Rechnungsbetrag mit Lieferung der Waren an Sie von Ihrem Konto abgebucht. Bei Nachnahmesendungen entstehen zusätzliche Kosten, die vom jeweiligen Paketzusteller erhoben werden (cirka 1,50 bis 2,50 EURO).
(4) Die Standardzustellung bei einem Bestellwert unter EUR 25,- wird mit 4,60 EUR pro Bestellung für Verpackung und Versand berechnet. Die Standardzustellung gilt für Lieferungen innerhalb Deutschlands.
(5) Zustellung außerhalb Deutschland fragen Sie bitte an.
§5 Lieferung
(1) Nachdem die Bestellung erfolgt ist, ist es für Sie weiter von Interesse, wann und in welcher Form Sie die nun verbindlich bestellte Ware durch uns erhalten. Wir dürfen Sie zunächst darauf hinweisen, dass es sich bei eventuell von unseren Mitarbeitern angegebenen Lieferzeiten immer um unverbindliche Cirka -Angaben handelt.
(2) Gerät unser Haus in Verzug, so haften wir nur für Ihren durch den Verzug entstandenen Schaden, wenn wir den Schaden zu vertreten haben. Vor diesem Hintergrund halten wir es für sachgerecht, dass Sie Schadenersatz statt der Leistung nur verlangen können, wenn Sie uns zuvor unter angemessener Fristsetzung zur Leistung aufgefordert haben und wir bzw. der entsprechende Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Daneben sind Sie unter den gleichen Voraussetzungen zum Rücktritt berechtigt. Ebenso setzen wir auf Ihr Verständnis, wenn es auf Grund höherer Gewalt zu Lieferverzögerungen kommt. Hier ist insbesondere zu denken an hoheitliche Eingriffe, Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik in Zulieferbetrieben oder im Transportgewerbe oder auf Grund sonstiger von uns nicht zu vertretender Umstände. In diesem Falle sind wir berechtigt, nach Wegfall des Hinderungsgrundes die Lieferung an Sie nachzuholen.
(3) Allerdings haben wir auch Verständnis dafür, wenn Sie auf Grund eines der vorgenannten Ereignisse und auf Grund einer Lieferverzögerung von mehr als drei Monaten vom Vertrag zurücktreten möchten und auch wir sind in so einem Falle berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wir gehen davon aus, dass damit die Interessenlage zwischen Ihnen und uns angemessen geregelt ist und möchten weitergehende Ansprüche ausschließen. Schließlich möchten wir, sofern wir zumindest zum Teil liefern können, diese Möglichkeit haben und sind mithin zu Teillieferungen berechtigt.
(4) Die von Ihnen bestellte Ware wird standardmäßig per DHL GoGreen versandt. Dies gilt für alle Lieferungen, bei denen eine Lieferung per Nachnahme durch die Post möglich ist und solange nicht zwischen Ihnen (dem Kunden) und uns (Provida) ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen wurden.
(5) Die Lieferung wird standardmäßig gegen Vorkasse versandt, solange nicht zwischen Ihnen (dem Kunden) und uns (Provida) ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen wurden. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag
(6) Wünschen Sie eine innereuropäische Lieferung, oder eine Lieferung in das Ausland und/oder in Zusammenarbeit mit einer Paketdienst UPS oder einem anderen Transportdienstleistungsunternehmen, so wird unser Kundenservice die näheren Einzelheiten gerne mit Ihnen unter der Rufnummer +49-2942-7400 besprechen.
§6 Ware wider Erwarten nicht in Ordnung
(1) Grundsätzlich sind wir bemüht, friedlich und im vertrauensvollen Zusammenwirken das dann auftretende Problem gemeinsam mit Ihnen zu lösen. Hierfür halten wir den nachstehend beschriebenen Ablaufmechanismus für gut geeignet.
(2) Sollten die von uns gelieferten Waren fehlerhaft sein, so sind wir nach ihrer Wahl verpflichtet, den fehlerhaften Gegenstand nachzubessern oder eine Nachlieferung vorzunehmen. Damit Sie ohne Zeitverzögerung in den Genuss von Nachbesserung und/oder Nachlieferung kommen, möchten wir Sie bitten, Mängel möglichst unverzüglich in Textform mitzuteilen. Wir dürfen Sie allerdings auf unser Recht zur Nachbesserung verweisen, wenn die Nachlieferung mit unverhältnismäßigen Kosten für unser Haus verbunden ist. Alternativ dürfen wir Sie auch auf unser Recht zur Nachlieferung verweisen, wenn die Nachbesserung mit unverhältnismäßigen Kosten für unser Haus verbunden ist. Sollten Nachbesserungen fehlschlagen oder eine Nachlieferung in angemessener Zeit nicht bei Ihnen ankommen, so sind Sie berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Schadensersatz statt der Leistung können Sie aber nur verlangen, wenn wir grob fahrlässig oder vorsätzlich ihre Rechte verletzt haben, Sie arglistig getäuscht haben oder Sie zumindest fahrlässig an Leben, Körper oder Gesundheit beschädigt haben.
(4) Zur Vermeidung von rechtlichen Auseinandersetzungen sind Sie vor Durchführung einer eventuellen Gewährleistung darüber hinaus verpflichtet, den reklamierten Gegenstand zur Prüfung des Fehlers zur Verfügung zu stellen und zwar nach unserer Wahl in Ihrem Hause oder durch Zusendung an uns. Bitte setzen Sie sich dazu mit unserem Kundenservice unter der Rufnummer +49 2942 7400 in Verbindung um die weitere Vorgehensweise zu vereinbaren. Verweigern Sie insofern Ihre Mitwirkung, so werden wir von unserer Pflicht zur Gewährleistung freigestellt. Rücksendungen an uns müssen ausreichend frankiert gesendet werden. Unfrei gesendete Rücksendungen werden von uns nicht angenommen.
(5) Unsere Rohstoffe sind nicht standardisierten. Aus diesem Grund können sich bestimmte z.B. Konsistenz, Duft und Farbe geringfügig verändern. Die leichten Änderungen kommen in natürlichen Rohstoffen vor und sind kein Mangel an Qualität. Sollte sich durch Wärmeinwirkung bei den Cremes etwas Öl absetzen, kann dies durch Umrühren wieder behoben werden. Es beeinflusst nicht die Qualität der Produkte. Bitte beachten Sie, dass alle Produkte nach dem Öffnen innerhalb von 3 Monaten aufgebraucht werden sollen.
(6) Bei Beanstandungen, deren Ursache nicht auf ein Verschulden des Herstellers zurückzuführen ist, erfolgt grundsätzlich keine Rücknahme. Reklamationen, die der Hersteller zu vertreten hat, sind diesem unter Angabe der Beleg- oder Rechnungs-Nr. spätestens am nächsten Werktag nach Lieferung mitzuteilen. Bitte beachten Sie: Reine Naturkosmetik kann oft Schwankungen in Duft, Farbe und Konsistenz aufweisen, derartige Beanstandungen führen nicht zu einer Rücknahme.
§7 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
(2) Im Einzelfall können wir die Weiterveräußerung ausdrücklich gestatten, wenn Sie schon im Voraus alle daraus entstandenen Ansprüche gegen Dritte in voller Höhe als Sicherheit für unsere Zahlungen Ihnen gegenüber abtreten und wir diese Abtretung annehmen. Des Weiteren müssen wir Sie bitten, einen Zugriff von Dritten auf die von uns gelieferte Ware oder die an uns abgetretene Forderung sofort schriftlich anzuzeigen und Sie sollten auch Dritte darauf hinweisen, dass die von uns gelieferten Waren in den vorgenannten Fällen noch in unserem Eigentum stehen.
(3) Solange Sie noch nicht Eigentümer sind und die Ware schon bei Ihnen ist, sind Sie verpflichtet, die Gegenstände auf eigene Kosten gegen Untergang oder Beschädigung, insbesondere durch Feuer, Wasser, Einbruch und Diebstahl ausreichend zu versichern und Sie haben uns in diesem Falle auf Anforderung Einsicht in die Versicherungspolice zu geben. Auch diesbezügliche Versicherungsansprüche werden bereits jetzt an uns abgetreten.
§8 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:
Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Provida Organics Kosmetik & Umwelt GmbH
Van-der-Reis-Weg 1
D-59590 Geseke
E-Mail service@provida.de
Telefax 02942 7401
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Bitte achten Sie darauf, dass die zur Rücklieferung vorgesehene Ware vollständig und original verpackt,
einschließlich geeigneter Außenverpackung, in jedem Fall aber in einer geeigneten Transportverpackung zurückgesandt wird.
Schließlich möchten wir ausdrücklich darauf hinweisen, dass Sie Wertersatz für die durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme eingetretene Verschlechterung der bei uns bestellten Waren leisten müssen und wir dürfen Ihnen empfehlen, gewissenhaft Ihre Entscheidung zur Ingebrauchnahme der bei uns bestellten Waren zu treffen, wenn Sie unsicher sind, ob Sie die Waren behalten möchten. Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass eine schon benutzte Ware nicht veräußert werden kann.
Im Falle eines Widerrufes sind sämtliche erhaltenen Waren, Prospekte, kostenlose Zugaben, etc. zurückzusenden.
Sollte ein reklamierter Artikel nicht mehr lieferbar sein, werden wir eine Gutschrift über den Betrag ausstellen, eine Rückzahlung ist nicht möglich. Bei einer Rücksendung von Waren (nur nach Absprache) ist unbedingt die original Rechnung oder eine Kopie beizulegen.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Ende der Widerrufsbelehrung
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§9 Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An :
Provida Organics Kosmetik & Umwelt GmbH
Van-der-Reis-Weg 1
D-59590 Geseke
E-Mail service@provida.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_____________________________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
__________________
Name des/der Verbraucher(s)
_____________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
_____________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
__________________
Datum
__________________
(*) Unzutreffendes streichen.
§10 Urheberrecht & Patentrecht
(1) Wir möchten an dieser Stelle darauf hinweisen, dass bei uns angebotene Produkte deutschem und/oder internationalem Urheberrecht unterliegen. Einige Produkte sind patentrechtlich geschützt.
(2) Bei Abbildung und Verwendung von Logo, Bildmaterial oder Textauszügen muss eine schriftliche Einwilligung von uns vorliegen. Für die Betreibung eines Webshops ist ein Partnervertrag mit uns erforderlich.
§11 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
§ 12 Mängelhaftung
Die Mängelhaftung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit an einem Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§13 Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
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§14 Kundendienst
Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter
Telefon: 02942 7400
Telefax: 02942 7401
E-Mail: service@provida.de
zur Verfügung.
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2. Allgemeine Verkaufsbedingungen von Provida Organics Kosmetik & Umwelt GmbH für den Online-Shop für gewerbliche und unternehmerische Geschäftskunden
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen für den Online-Shop für gewerbliche und unternehmerische Geschäftskunden (im Folgenden „Verkaufsbedingungen“) gelten für alle ab dem 01.07.2018 über unseren Online-Shop für gewerbliche und unternehmerische Kunden abgeschlossenen Verträge, die überwiegend die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“) zum Gegenstand haben.
(2) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen oder von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Leistung des Käufers vorbehaltlos annehmen oder vorbehaltlos unsere Leistungen erbringen.
(3) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer, eine juristische Person des Privatrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sie gelten insbesondere nicht, wenn der Käufer ein Verbraucher ist. Mit der Bestellung in unserem Online-Shop für gewerbliche und unternehmerische Kunden bestätigt der Käufer, dass er Unternehmer, eine juristische Person des Privatrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(4) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Verkaufsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
§ 2 Angebot, Vertragsschluss, Korrektur von Eingabefehlern und Inhalt des Vertrages
(1) Die Darstellung der Ware in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ kann der Käufer einzelne Waren in den virtuellen Warenkorb einlegen, ohne dass damit bereits ein Angebot zum Kauf abgegeben wird. Der Käufer kann vor Abgabe seiner Bestellung weitere Produkte in den Warenkorb einlegen oder wieder entfernen, indem er diese durch Auswahl der Schaltflächen „Entfernen“ oder „X“ wieder aus dem Warenkorb löscht. Der Käufer kann den Bestellvorgang auch insgesamt abbrechen, indem er den Browser schließt. Erst durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Käufer eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab.
(2) Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung des Käufers durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen oder dies durch eine separate Auftragsbestätigung spätestens fünf Tage nach der Bestellung des Käufers. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.
(3) Unsere Angaben zur Ware stellen weder Beschaffenheits- noch Haltbarkeitsgarantien der von uns zu liefernden Waren dar. Jegliche Garantien, die von uns zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages übernommen werden sollen, bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung als „Garantie“.
(4) Mit Ausnahme der Abnahme der Ware nach § 433 Abs. 2 BGB ist eine Abnahme der Ware nicht vereinbart.
(5) Mit dem Abschluss des Vertrages wird von uns kein Beschaffungsrisiko im Sinne des § 276 BGB übernommen. Weiter übernehmen wir keine Garantie für die Ware.
(6) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag und diesen Verkaufsbedingungen schriftlich niedergelegt.
(7) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor.
§ 3 Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang
(1) Sofern keine andere Liefermodalität vereinbart ist, erfolgt die Lieferung CPT Incoterms 2020 (Lieferort: Van-der-Reis-Weg 1, 59590 Geseke) mit Bestimmungsort an die vom Käufer im Bestellprozess angegebene Versandadresse. Abweichend von der Incoterms-Klausel CPT Incoterms 2020 hat der Käufer in Abhängigkeit vom Einkaufswert Versandkosten nach § 3 Abs. 2 dieser Verkaufsbedingungen zu zahlen.
(2) Deutschland: Ab einem Einkaufswert von 60,00 € netto tragen wir die Versandkosten, darunter hat der Käufer die Versandkosten in Höhe von 6,00 € brutto zu tragen.
(3) Der Gefahrübergang erfolgt mit der Lieferung.
(4) Vereinbarte Lieferfristen begründen kein Fixgeschäft.
(5) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen innerhalb der vereinbarten Lieferfristen bzw. bis zum vereinbarten Liefertermin berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.
(6) Sofern wir verbindliche Lieferfristen oder Liefertermine aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist bzw. den neuen Liefertermin mitteilen. Als Fall der Nichtverfügbarkeit in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist bzw. am neuen Liefertermin aus von uns nicht zu vertretenen Gründen nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne zählt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben oder wenn weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise CPT Incoterms 2020, einschließlich Verpackung. Etwaige Versandkosten ergeben sich aus § 3 Abs. 2 dieser Verkaufsbedingungen.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, den vollen Kaufpreis ohne Skontoabzug zuzüglich etwaig anfallender Versandkosten zu dem in der schriftlichen Auftragsbestätigung bezeichneten Termin oder, sofern ein solcher nicht bezeichnet ist, mit Erteilung der Rechnung auf das von uns bezeichnete Konto kosten- und spesenfrei zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zahlungseingang auf unserem Konto maßgeblich. Mit dem vereinbarten Kaufpreis zuzüglich etwaig anfallender Versandkosten sind die uns obliegenden Leistungen abgegolten. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen und ist von dem Käufer zusätzlich zu entrichten.
(3) Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins nach § 353 HGB unberührt.
(4) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind oder auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
§ 5 Rechte des Käufers bei Mängeln
(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage und/oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen – auch wenn dies nachfolgend nicht gesondert erwähnt wird – unberührt bleiben die gesetzlichen Vorschriften nach § 445a BGB (Rückgriff des Käufers bei uns für den Fall, dass er im Verhältnis zu seinem Kunden Aufwendungen im Rahmen der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 2 und/oder Abs. 3 und/oder Abs. 6 S. 2 BGB tragen muss) § 445b BGB (Verjährung von Rückgriffsansprüchen bei neu hergestellten Waren) und § 478 BGB (Sonderbestimmungen für den Unternehmerregress im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs).
(2) Die Mangelhaftigkeit der Ware bestimmt sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen, wenn und soweit Abweichendes nicht vereinbart ist.
(3) Die Ware weist nur dann Rechtsmängel auf, wenn sie im Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht frei von in Deutschland durchsetzbaren Rechten ist.
(4) Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser unter Berücksichtigung der in diesen Verkaufsbedingungen enthaltenen Regelungen seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(5) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen. Ergibt die Prüfung, dass die Ware Mängel aufweist, hat uns der Käufer die genauen Beanstandungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach Ablieferung der Ware schriftlich zu melden. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung zu rügen.
(6) Die Anzeige ist schriftlich und unmittelbar an uns zu richten. Sie muss so genau abgefasst sein, dass wir ohne weitere Nachfrage bei dem Käufer Abhilfemaßnahmen einleiten und Rückgriffsansprüche gegenüber unseren Vorlieferanten sichern können. Im Übrigen hat die Rüge den gesetzlichen Vorschriften zu entsprechen.
(7) Soweit ein rechtzeitig angezeigter Mangel der Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.
(8) Soweit der Käufer wegen Mangels an von uns gelieferten Waren einen Schaden erlitten oder vergebliche Aufwendungen getätigt hat, finden ergänzend die Vorschriften nach § 6 dieser Verkaufsbedingungen Anwendung.
(9) Vorbehaltlich § 445b BGB (Verjährung von Rückgriffsansprüchen bei neu hergestellten Waren) und § 478 BGB (Sonderbestimmungen für den Unternehmerregress im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs) sowie vorbehaltlich einer üblichen Verwendung der gelieferten Ware für ein Bauwerk und der Verursachung eines Bauwerkmangels verjähren jegliche Ansprüche des Käufers wegen Lieferung neuer mangelhafter Ware ein (1) Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn gemäß § 438 Abs. 2 BGB. Unberührt bleiben Ansprüche wegen arglistiger, wegen vorsätzlicher und wegen grob fahrlässiger Vertragsverletzung sowie Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Ersatzlieferung oder Nachbesserung führt nicht zu neu anlaufenden Verjährungsfristen.
§ 6 Haftung für Schäden und Aufwendungen
(1) Unsere Haftung für Schäden und Aufwendungen richtet sich ergänzend zu vorstehenden Regelungen in § 5 dieser Verkaufsbedingungen nach den folgenden Vorschriften. In allen Fällen – auch wenn dies nachfolgend nicht gesondert erwähnt wird – unberührt bleiben die gesetzlichen Vorschriften nach § 445a BGB (Rückgriff des Käufers bei uns für den Fall, dass er im Verhältnis zu seinem Kunden Aufwendungen im Rahmen der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 2 und/oder Abs. 3 und/oder Abs. 6 S. 2 BGB tragen muss), § 478 BGB (Sonderbestimmungen für den Unternehmerregress im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs) sowie unsere Verpflichtung, die zum Zwecke der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 2 und/oder Abs. 3 und/oder Abs. 6 S. 2 BGB erforderlichen Aufwendungen zu tragen, sofern es sich bei der von uns verkauften Ware um eine neu hergestellte Sache handelt.
(2) Unsere Haftung für Schäden oder vergebliche Aufwendungen des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - tritt nur ein, wenn der Schaden oder die vergeblichen Aufwendungen a) durch schuldhafte Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht), verursacht worden oder b) auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung zurückzuführen ist.
(3) Haften wir gemäß § 6 Abs. 2 a) dieser Verkaufsbedingungen für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(4) Die vorstehenden in § 6 Abs. 2 bis Abs. 3 dieser Verkaufsbedingungen genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung (a) nach dem Produkthaftungsgesetz, (b) wegen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware, (c) wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels, (d) für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie (e) für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder einer vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen.
(5) Die vorstehenden Bestimmungen gelten vorbehaltlich - § 445a BGB (Rückgriff des Käufers bei uns für den Fall, dass er im Verhältnis zu seinem Kunden Aufwendungen im Rahmen der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 2 und/oder Abs. 3 und/oder Abs. 6 S. 2 BGB tragen muss), - § 445b BGB (Verjährung von Rückgriffsansprüchen bei neu hergestellten Waren), - § 478 BGB (Sonderbestimmungen für den Unternehmerregress im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs) sowie vorbehaltlich - der von uns zum Zwecke der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 2 und/oder Abs. 3 und/oder Abs. 6 S. 2 BGB zu tragenden Aufwendungen, sofern es sich bei der von uns verkauften Ware um eine neu hergestellte Sache handelt, auch für Ansprüche des Käufers auf Ersatz von Aufwendungen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Vertrag (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor. Sofern der Käufer nicht Vorkasse geleistet hat, behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren auch für alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen (gesicherte Forderungen) aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet noch weiterverkauft werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware sodann auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen.
(4) Sofern der Käufer die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterverarbeitet, so erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren ein Eigentumsrecht Dritter bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
(5) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
§ 8 Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Der Lieferort folgt aus § 3 Abs. 1 dieser Verkaufsbedingungen. Zahlungs- und Erfüllungsort für alle sonstigen Verpflichtungen aus dem Vertrag mit dem Käufer ist Van-der-Reis-Weg 1, 59590 Geseke. Diese Regelungen gelten auch, wenn erbrachte Leistungen rückabzuwickeln sind. Wir behalten uns jedoch vor, eine Nacherfüllung dort durchzuführen, an dem sich die Ware befindet.
(2) Für diese Verkaufsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – sofern er seinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat – ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in 59590 Geseke. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften zu ausschließlichen Zuständigkeiten bleiben unberührt.
(4) Sofern der Käufer seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in 59590 Geseke. Wir sind in diesem Fall jedoch auch berechtigt, den Käufer vor den staatlichen Gerichten an seinem Sitz zu verklagen. Vorrangige gesetzliche Vorschriften zu ausschließlichen Zuständigkeiten bleiben unberührt.
§ 9 Sonstiges
(1) Sollten Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.
(2) Zur Wahrung der Schriftform bedarf es weder einer eigenhändigen Namensunterschrift noch einer elektronischen Signatur. Mitteilungen mittels Telefax oder E-Mail genügen der Schriftform. Vorschriften zur Schriftform in Europäischen Verordnungen (z.B. Art. 25 Abs. 2 VO 1215/2012) bleiben unberührt.
(3) Wir speichern den Vertragstext. Den Vertragstext einschließlich dieser Verkaufsbedingungen und Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkonto einsehen, sofern Sie als Kunde registriert sind.
(4) Die Vertragssprache ist deutsch.
(5) § 312 i) BGB Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB (Hinweispflichten nach § 246 c EGBGB) findet keine Anwendung.